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AGB

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der 5 Sterne Marketing GmbH, Büschstraße 7, 20354 Hamburg (nachstehend: „5 STERNE“ oder „wir“) und deren Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie gelten in ihrer jeweils zuletzt einbezogenen Fassung auch für künftige Leistungen und Beauftragungen, auch wenn Sie im Rahmen des jeweiligen Auftrags nicht gesondert Erwähnung finden. Abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nur auf Basis einer individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten nicht gegenüber Kunden, die keine Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind.

I. Grundlagen

1. Der Vertrag über die Leistung kommt durch Bestätigung eines Verbindlichen Angebots und/oder Kostenvoranschlags durch den Kunden zustande. Vertragsgegenstand ist – ausschließlich – die vereinbarte Leistung.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Wir schulden eine fachgerechte Ausführung, wobei die Tauglichkeit der Leistung zu einem bestimmten Zweck der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform (§ 126 b BGB) bedarf. Im Rahmen des Auftrags besteht für uns bei gestalterisch-kreativen Leistungsbestandteilen (z.B. Design, Texterstellung, Grafik) nach pflichtgemäßem Ermessen Gestaltungsfreiheit, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung über die Ausführung getroffen ist.
4. Die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges schulden wir – abgesehen von einem vereinbarten konkreten Leistungsergebnis – nicht. Die Einbeziehung von fertigungstechnischen Rahmenbedingungen und sonstigen technischen oder logistischen oder anderen dem Kunden zuzurechnenden Umständen und Vorgaben ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
5. Nachträgliche Änderungen von Gegenstand und Umfang der Leistung bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Zusätzliche Leistungen sind vom Kunden angemessen zu vergüten. Diesbezüglich gilt die Preisliste von 5 STERNE. Als nachträgliche Änderungen gelten auch wiederholte Entwurfsarbeiten und Korrekturen, soweit es sich nicht um Mängelbeseitigung handelt.
6. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung schließen wir gerne auf besonderen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten ab. Angemessene Reise- und Fahrtkosten sind vom Kunden zu erstatten, soweit die Reise bzw. Fahrt zum Zweck der Vertragserfüllung erfolgte und mit Billigung des Kunden erfolgte oder unter Berücksichtigung des Aufwands und der Effektivität alternativer Übermittlungs- oder Kommunikationsarten erforderlich war. Die Laufzeit der Vereinbarungen sollten in den schriftlichen Verträgen festgehalten werden, jedoch verlieren diese erst nach einer schriftlichen Kündigung ihre Gültigkeit und sind somit fortlaufend. Die Kündigungsfristen sind frühestens für den übernächsten Monat gültig, können aber noch im einzelnen im Vertrag gesondert festgehalten werden.
7. Die Aufbewahrung von Unterlagen, Halb- und Fertigerzeugnissen des Kunden, die dieser nach Auftragsbeendigung nicht innerhalb von einem Monat zurückverlangt hat, schuldet 5 STERNE nicht. 5 STERNE vom Kunden überlassene Gegenstände und Unterlagen werden vom Kunden gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl versichert. Für Schäden, die von der Versicherung nicht umfasst sein sollten, haftet 5 STERNE nur bis zur Höhe des Materialwertes.
8. Wir geraten nur aufgrund einer schriftlichen Mahnung des Kunden in Verzug, soweit kein Fixgeschäft vorliegt. Die Vereinbarung verbindlicher Fertigstellungstermine bedarf der Schriftform.
9. Garantien im Rechtssinne durch uns liegen nur bei schriftlicher Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ vor.
10. Wir sind im Rahmen unserer Leistung gegebenenfalls auf Mitwirkungen des Kunden angewiesen. Es betrifft beispielsweise die Bereitstellung von Texten, Informationen oder Internet-Inhalten, welche die Basis einer von uns durchzuführenden Optimierung sind. Eine vorzeitige Beendigung des Auftrags sowie eine zeitliche Verschiebung bedürfen unserer Zustimmung. Ist uns die Erbringung der Vertragsleistung aus vom Kunden zu vertretenden Umständen (insbesondere aufgrund nicht, nicht richtig oder unvollständig erfüllter Mitwirkungspflichten des Kunden) nicht möglich, geraten wir nicht in Verzug. Der Leistungstermin verschiebt sich in diesem Fall um die Dauer der Verhinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederaufnahmefrist, ohne dass dem Kunden hierfür Ansprüche auf Minderung, Vertragsbeendigung oder in sonstiger Art entstehen. Wir werden den Kunden auf von ihm noch zu erbringende Mitwirkungen hinweisen. Der Kunde erstattet uns den durch schuldhaft unterbliebene oder fehlerhafte Mitwirkungen des Kunden verursachten Mehraufwand.

II. Besondere Regelungen für die Entwicklung von Internetseiten

1. Für die Entwicklung von Websites und Internetseiten (nachfolgend zusammenfassend: Internetseiten“) durch 5 STERNE gelten die folgenden Regelungen ergänzend:
2. 5 STERNE erstellt für die Internetseite einen Konzeptvorschlag, welcher die geplante Anzahl und Verknüpfung sowie die wesentlichen Elemente der Webseite(n) aufzeigt.
3. Nach Vorlage des Konzeptvorschlags hat der Kunde den Vorschlag innerhalb von zwei Wochen gegenüber 5 STERNE schriftlich oder per E-Mail freizugeben oder detaillierte Nachbesserungswünsche schriftlich oder per E-Mail darzustellen. Lehnt der Kunde den Konzeptvorschlag in wesentlich geänderter, den Wünschen des Kunden Rechnung tragender Version mehr als drei Mal hintereinander ab oder äußert er sich nicht innerhalb von 7 Tagen zum ersten oder einem angepassten Konzeptvorschlag, so hat 5 STERNE das Recht, den Vertrag zu beenden und für die Konzeptentwicklungsphase eine anteilige Vergütung von 25 % der für das Gesamtprojekt vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist keine Vergütung vereinbart, so hat der Kunde 5 STERNE die gemäß Angebot von 5 STERNE vorgesehene Vergütung für die Konzepterstellung zu zahlen. Ist keine Vergütung für die Konzepterstellung vereinbart, beträgt die Vergütung pauschal € 450 zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer. Ziff. 4 dieser AGB bleibt unberührt.
4. Nach Freigabe des Konzepts durch den Kunden erstellt 5 STERNE die Internetseite entsprechend dem Konzept.
5. 5 STERNE ist in der technischen Ausgestaltung der Internetseite frei, soweit keine Abweichung vom Konzeptvorschlag vorliegt. Ferner gelten geringfügige, zumutbare Abweichungen vom freigegebenen Konzeptvorschlag nicht als Mangel, sofern die Änderung technisch bedingt ist, keine wesentliche Einschränkung der Funktionalität der Internetseite verursacht und nur mit erheblichem Mehraufwand vermeidbar wäre.
6. Die Bereitstellung der Internetseiten erfolgt auf Datenträger oder durch Bereitstellung auf einem Webserver. Das Hosting der Internetseite ist durch 5 STERNE vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung nicht geschuldet.
7. Für die Erfüllung rechtlicher Anforderungen an die jeweilige Internetpräsenz und die darüber angebotenen/erbrachten Leistungen und Produkte sowie deren konzeptionelle Vorbereitung ist der Kunde verantwortlich. Sollten entgegen der rechtlichen Bestimmungen Inhalte falsch oder fehlerhaft auf der Internetseite vorhanden sein, so trägt allein der Kunde die Verantwortung für diese. 5 STERNE schuldet insoweit weder rechtliche Beratung noch Recherche.

III. Suchmaschinenoptimierung

1. Soweit die Veröffentlichung von Inhalten auf Internetseiten von
5 STERNE Gegenstand der Leistung ist, schuldet 5 STERNE die Bereitstellung für einen Zeitraum von zumindest zwölf Monaten, sofern im Einzelfall nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Erfolgt die Veröffentlichung auf den Internetseiten Dritter, übernimmt 5 STERNE keinerlei Gewährleistung für die Verfügbarkeit bzw. den Bestand dieser Einträge.
2. 5 STERNE legt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Grundlagen der Suchmaschinenoptimierung in Abstimmung mit dem Vertragspartner Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, so genannte Keywords, fest, welche zur Suchmaschinenoptimierung eingesetzt werden. Die Auswahl der Internetseiten, über welche eine Verlinkung stattfindet, obliegt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung 5 STERNE. Der Vertragspartner akzeptiert, dass 5 STERNE keinen direkten Einfluss auf das Ranking einer Domain oder Internetseite bei den Suchmaschinen hat und dass Suchmaschinen ihre Algorithmen, Funktionen, Parameter und Gewichtungen jederzeit ändern können. Ein bestimmtes Ranking, eine bestimmte sonstige Positionierung, bestimmte Zugriffszahlen oder die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen oder werblichen Erfolgs schuldet 5 STERNE daher nicht.
3. Auch wenn die monatlichen Reports noch nicht dem Kunden zugesandt wurden, ist die Rechnungsbegleichung des Kunden erforderlich.
4. Sollte der Kunde Erkenntnisse über das Vorgehen von 5 STERNE bei der Suchmaschinenoptimierung erlangen, hat er Stillschweigen über diese zu wahren. Bei Eröffnung dieser Erkenntnisse an Dritte, kann 5 STERNE den Vertrag auflösen. Der Kunde hat in diesem Fall die komplette Restsumme des Vertragsvolumens zu tragen. Auch ist 5 STERNE nicht dazu verpflichtet Suchmaschinenoptimierung nach den Vorgaben des Kunden zu machen, sondern darf eigene Erkenntnisse bei der Erfüllung dieser Dienstleistung nutzen.
5. Sofern Verlinkungen von externen Seiten aufgrund der nachträglichen Verschiebung oder Adressänderung von Inhalten auf Internetseiten des Kunden unrichtig werden, trifft uns hierfür keine Verantwortlichkeit.
6. Für den Bereich der Suchmaschinenoptimierung gilt Dienstvertragsrecht.

IV. Reputationsmanagement

Im Rahmen von Leistungen im Bereich des Reputationsmarketings übernehmen wir im jeweils vereinbarten Umfang Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wahrnehmung der jeweils vereinbarten Angebote des Kunden zu verbessern. Wir schulden in diesem Bereich keinen Erfolg, sondern lediglich unser ernsthaftes Bemühen. Insbesondere schulden wir keine rechtlichen Maßnahmen gegen negative Darstellungen oder die erfolgreiche oder dauerhafte Entfernung oder Vermeidung nachteiliger Inhalte auf Internetseiten Dritter. Auch garantiert 5 Sterne keine unbefristete Platzierung der Bewertungen. Für die rechtliche Zulässigkeit vom Kunden beauftragter Einzelmaßnahmen ist der Kunde verantwortlich. Sollte es aufgrund von äußeren Einflüssen dazu kommen, dass Reputationsmarketing für den Auftraggeber nicht ausführbar ist, wofür 5 Sterne nicht verantwortlich ist, so ist die Leistung immer noch zahlungspflichtig für den Kunden. Für unsere Leistung im Bereich des Reputationsmarketings gilt Dienstvertragsrecht.

V. Dritte

1. Wir dürfen nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte zur Leistungserbringung heranziehen. Unsere Verantwortlichkeit für die uns obliegenden Vertragspflichten bleibt davon unberührt.
2. Werden Dritte im Auftrag oder auf Wunsch des Kunden in die Leistung einbezogen (Fremdleistungen), haften wir für diese Dritten oder deren Leistung nicht. Für Auswahl oder Überwachung von Fremdleistungen bzw. deren Leistungsschuldner sind wir nur verantwortlich, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist und gesondert vergütet wird. Für etwaig an solche Dritten von uns leistende Vergütungen (Fremdkosten) können wir Vorkasse fordern und eine Beauftragung bis zum Zahlungseingang zurückstellen.
3. Wir bringen unsere Leistung für den Kunden. Eine Haftung gegenüber Dritten übernehmen wir nicht. Der Weitervertrieb unserer Leistungen bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

VI. Mitwirkungspflichten

1. Der Kunde hat uns alle für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Anweisungen sind so rechtzeitig zu erteilen, dass eine angemessene Umsetzungsfrist verbleibt.
2. Der Kunde hat die von uns genannten Voraussetzungen für unsere Vertragsleistung rechtzeitig und auf die erforderliche Art und Weise bereitzustellen.
3. Der Kunde übergibt uns nur solche Vorlagen und Materialien, deren auftragsgemäße Verwendung und Bearbeitung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt uns insoweit von allen Ansprüchen und Rechten Dritter sowie Schäden, Aufwendungen und Kosten frei.
4. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen sowie der ihm übergebenen Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Abnahmen unverzüglich zu erteilen. Wir sind berechtigt, bei Fertigstellung einzelner Arbeitsabschnitte eine Zwischenabnahme zu fordern. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn sie vom Kunden nicht innerhalb von 7 Tagen mit aussagekräftiger Begründung verweigert wird oder wenn der Kunde das Arbeitsergebnis nutzt. Danach erfolgende Beanstandungen gelten als nachträgliche Änderungswünsche. Abnahmen dürfen nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden, sofern keine Abweichung von einem schriftlich vereinbarten Gestaltungsergebnis vorliegt.

VII. Besondere Bedingungen für Beratungsleistungen

1. Beratungsleistungen erbringen wir ausschließlich auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Soweit für die Beratungsleistungen und die Erhebung erforderlicher Daten Dritte herangezogen werden, erfolgt die Heranziehung dieser Dritten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Namen und im Auftrag des Kunden.
2. Wir schulden eine fachgerechte Ausführung der Beratungsleistungen unter Berücksichtigung der im Rahmen der Beauftragung benannten Anforderungen, nicht jedoch ein bestimmtes Beratungsergebnis, da eine solche Festlegung aufgrund der für Beratungen typischen Beurteilungsspielräume nicht zielführend ist. Für Beratungsleistungen gilt Dienstvertragsrecht.

VIII. Termine

1. Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer-bzw. Leistungsfrist wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von 5 STERNE vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage oder nicht von uns zu vertretende Nicht-, Falsch- oder Spätbelieferung. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Des Weiteren wird 5 STERNE pauschal für jeden Auftrag eine Toleranz von 14 Tagen Verzug auf einen vereinbarten Termin gewährt, ohne diesen kostenpflichtig in Rechnung stellen zu können von Seitens des Kunden/Dritten.
2. Sollte es dazu kommen, dass ein angedachter und vereinbarter Termin durch den Interessenten/angedachten Kunden nicht realisierbar ist oder abgesagt wird, so kann dieser angedachte Termin durch 5 Sterne kostenpflichtig gemacht werden. Die Summe beträgt hier 249,- EUR netto und ist als Aufwandsentschädigung für 5 Sterne anzusehen. Sollten belegbare Gründe von Seiten des Interessenten/angedachten Kunden hervorgebracht werden, sind diese nicht als rechtfertigend anzusehen und entbinden nicht von der erwähnten Aufwandsentschädigung.
3. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, können wir die angemessene Vergütung unseres tatsächlich entstandenen Mehraufwands verlangen.

IX. Nutzungsrechte

1. Reinzeichnungen dürfen ohne unsere Zustimmung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Nachahmungen sind unzulässig. Alle Rechte an Entwürfen, Vorschlägen, Ausschreibungsunterlagen usw. verbleiben bei uns. Die Überlassung bearbeitungsfähiger Dateien („offene Dateien“) schulden wir nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Gleiches gilt für die Überlassung von Quelltexten (Sourcecodes).
2. Wir räumen dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte am Leistungsergebnis (Endergebnis) ein. Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung ist mit der Vergütung die Einräumung einfacher, nicht ausschließlicher Nutzungsrechte für Verwendungszweck, Nutzungsform und Nutzungszeitraum gemäß dem ursprünglichen Auftrag abgegolten. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere in bzw. auf nicht ausdrücklich umfassten Medien, in einem abweichenden geografischen Bereich, in bearbeiteter Form (soweit die Bearbeitung nicht für die vereinbarungsgemäße Nutzung erforderlich ist) und/oder in einem abweichenden Zeitraum bedarf einer ausdrücklichen zusätzlichen Rechtseinräumung. Übertragung von Nutzungsrechten sowie Unterlizenzierung bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Alle Rechte an Zwischenergebnissen verbleiben vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung bei uns.
3. Bei unberechtigter Nutzung ist der Kunde zur Vergütung dieser Nutzung verpflichtet, wobei unsere weiteren Ansprüche und Rechte unberührt bleiben. Die Mindestvergütung beträgt das 1,5-fache der für die Nutzung nach den Regelsätzen von 5 STERNE zum Zeitpunkt der Nutzung zu entrichtenden Vergütung bzw. – sofern eine solche Vergütung nicht vorgesehen ist – der Regelvergütung nach für das jeweilige Arbeitsergebnis anwendbarem Vergütungstarifvertrag oder anwendbarer Honorartabelle (wobei für Designleistungen den Vergütungstarifvertrag Design (AGD), für Fotografien die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing Anwendung finden). Verletzt der Kunde das Recht auf Namensnennung hat er uns (zusätzlich) eine pauschale Abgeltung in Höhe von 25 % der für die jeweilige Nutzung zu entrichtenden Vergütung zu zahlen. Unser Recht, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
4. Alle Rechtseinräumungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des für die Gesamtleistung geschuldeten Entgelts. Es werden keine teilweisen Rechte bei teilweiser Zahlung eingeräumt. Eine Verwendung vor vollständiger Zahlung ist unberechtigt und unzulässig.
5. Soweit wir für den Kunden Fremdmaterial bereitstellen (z.B. Stock-Fotos, deren Rechte bei Dritten liegen), hat der Kunde die hierfür jeweils geltenden Beschränkungen des Nutzungsrechts zu beachten. Für Internetseiten bereitgestellte Materialien dürfen in der Regel nicht im Rahmen anderer Internetseiten oder anderer Medien verwendet werden. Unsere Haftung für Überschreitungen des Nutzungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen.
6. Wir sind ‑ auch bei Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte ‑ berechtigt, die Leistungsergebnisse und deren Entwürfe im Rahmen ihrer Eigenwerbung sowie zur Teilnahme an Wettbewerben, insbesondere auch im Internet, insbesondere auch als Referenz, unter Nennung des Kunden zu verwenden.

X. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns bei Lieferungen körperlicher Gegenstände das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch uns ist gleichzeitig ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Sollte es bei Werbematerialien bereits zur Verteilung/Veröffentlichung von diesen gekommen sein, so hat der Kunde dies entsprechend an 5 STERNE extra zu entrichten.

XI. Rechnungsstellung

1. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung und während der Leistungserbringung angemessene Abschlagszahlungen zu fordern, insbesondere bei Zwischenabnahmen Zwischenrechnungen über den abgenommenen Leistungsteil. Gerät der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung trotz Mahnung in Verzug oder erlangen wir Kenntnis von Umständen, die erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden begründen (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder negative Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch ein anerkanntes Wirtschaftsauskunftsunternehmen) sind wir berechtigt, sämtliche bis dorthin erbrachten Leistungen abzurechnen und unsere Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einzustellen. Wir sind berechtigt, die Fortsetzung der Leistung von einer angemessenen Vorkasse für unsere voraussichtlich Vergütung sowie die voraussichtlichen Auslagen abhängig zu machen.
2. Von uns genannte Beträge verstehen sich im Zweifel zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig und zahlbar. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang schriftlich unter Angabe sachlicher und nachprüfbarer Gründe widerspricht. Die Fälligkeit bleibt hiervon unberührt. Die Abrechnung monatlich fälliger Entgelte erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung jeweils zum Beginn eines Kalendermonats für den laufenden Monat.
3. Kann ein Auftrag aus nicht von uns zu vertretenden Umständen nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden (insbesondere bei Kündigung des Kunden gem. § 649 BGB), schuldet der Kunde uns für die entfallende Leistung eine Ausfallvergütung in Höhe von 70 % der für die jeweils entfallende Leistung zu entrichtenden Vergütung. Ersparte Aufwendungen werden hierauf angerechnet, sofern die Aufwendung ausdrücklich Leistungsbestandteil und tatsächlich erspart ist (z.B. Reisekosten). Höhere ersparte Aufwendungen hat der Kunde zu beweisen.
4. Eine Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Der Kunde ist für eventuelle Entgelte bzw. Beiträge an Verwertungsgesellschaften sowie für die Abgabe an die Künstlersozialkasse selbst verantwortlich und hat diese Kosten zu tragen.

XII. Mängelhaftung

1. Nach erfolgter Freigabe durch den Kunden sind wir von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der Vorlagen befreit. Wir haften nicht für vom Kunden übersehene Fehler.
2. Bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt nicht vermeidbare, material- und verfahrensbedingte Abweichungen von Proben, Mustern, Korrekturausdrucken oder sonstigen Vorlagen in Farbe, Größe und Gestalt von der endgültigen Produktion gelten nicht als Mangel.
3. Wir haften nicht für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit von Leistungsergebnissen, ferner nicht für deren Tauglichkeit zur Erlangung gewerblicher oder sonstiger Schutzrechte.
4. 5 STERNE haftet nicht dafür, dass von 5 STERNE erstellte Leistungsergebnisse und insbesondere deren Verwendung im Geschäftsbereich des Kunden keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Eine Kollisionsrecherche auf entgegenstehende gewerbliche Schutzrechte schulden wir nicht.

XIII. Sonstige Haftung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir gegenüber dem Kunden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für etwaig übernommene Garantien. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den doppelten Betrag der Gesamtvergütung für den Auftrag, anlässlich welchem der Anlass zur Haftung besteht, beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Organe und gesetzlichen Vertreter sowie auch entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche.

XIV. Verschwiegenheit

Wir verpflichten uns, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen des Kunden, die uns im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren.

XV. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Hamburg.

Stand dieser AGB: September 2016

error: Da will wohl jemand etwas herauskopieren ;)